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Aktuell
Positionen
Europäische Aktionstage in Frankfurt/Main: Demokratie statt Fiskalpakt und Bankenrettung!
Vom 16. bis 19. Mai werden die Frankfurter Protesttage „Blockupy Frankfurt“ stattfinden. Dies ist eine Woche, bevor der Deutsche Bundestag den Fiskalvertrag und den permanenten europäischen Bankenrettungsschirm ESM beschließen will. Mehr...
Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen
Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag fordert, den Anti-Streik-Paragraphen 146 des Sozialgesetzbuches III abzuschaffen. Unter dem Vorwand, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Tarifauseinandersetzungen sicherzustellen, wurde von der Kohl-Regierung 1986 das Streikrecht eingeschränkt und damit die Konfliktfähigkeit der... Mehr...
Pressemitteilungen
Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet
In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet. Mehr...
Nichtzahlerproblem bei PKV ist hausgemacht
"Das Problem der Nichtzahler bei der PKV ist hausgemacht. Vor allem die Versicherungsgesellschaften, die mit Billig- und Einsteigertarifen werben, haben ein Problem mit Nichtzahlern. Eine Versicherung, die sich aus diesen zweifelhaften Angeboten heraushält, hat deutlich weniger säumige Beitragszahler als der Branchenschnitt. Mehr...
Praxisgebühr ist und bleibt falsch
"Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden und nicht erweitert. Dass sie kein Mittel ist, unnötige Arztbesuche zu verhindern, hat die Erfahrung in Deutschland und auch anderen Ländern zur Genüge gezeigt", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Vorschläge der Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, die... Mehr...
Extra-Transparenz statt Extra-Honorare
"Versicherte müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden, denn Zähne im Mund sind kein Luxus. Es kann nicht angehen, dass Armut an den Zähnen erkennbar ist", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Ankündigung des GKV-Spitzenverbandes, die Rechnungen der Zahnärzte schärfer zu kontrollieren. Mehr...
Redebeitrag Bundestag 178. Sitzung vom 10.05.2012 Harald Weinberg, DIE LINKE., 6. Beratung Antrag SPD Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
Reden
Für Schwarz-Gelb sind die Profitinteressen der Ärzte wichtiger als eine gute Behandlung
Mittlerweile ist es Alltag: Der Arzt oder die Ärztin, oft auch das übrige Praxispersonal, bieten den Patienten – oder sollte man besser „Kunden“ sagen? – eine zusätzliche Leistung an. Diese sei zwar sinnvoll, wird einem erläutert, aber die Kasse übernehme die Kosten leider nicht. Die Patienten können das schwer einschätzen; denn das Bild vom... Mehr...
Weg mit der Praxisgebühr
Aktuelle Stunde zum Umgang mit den Überschüssen bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen Mehr...
Grundsätzliches
Armut macht krank und Krankheit macht arm
Harald Weinberg Armut macht krank und Krankheit macht arm – besonders in Deutschland„Wir konnten den Aufschwung so gestalten, dass er den Menschen zugutekommt“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel – inmitten der Finanz- und Eurokrise – am 7. September im Bundestag. Deutschland gehe es gut, die Senkung der Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen... Mehr...
Solidarische BürgerInnenversicherung
Solidarische BürgerInnenversicherung: Bessere Versorgung und günstigere Tarife Eine Studie im Auftrag der LINKEN im Bundestag zeigt: Die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Gesundheitssystem ist nicht nur möglich, sie würde auch erhebliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung bewirken. Mehr...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
rgiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung ... mehr
Ulla Jelpke: Deutschland immer sicherer
esichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten ... mehr
Presseerklärungen der Bundespartei
Blockupy-Demonstration findet statt
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: mehr
Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht: mehr
DIE LINKE. Landesverband Bayern: Pressemitteilungen
CSU will Ungleichheit für Generationen festschreiben
Der irrwitzige Vorstoß von Finanzminister Söder zeigt, welche Klientel die CSU am meisten im Blick... mehr
„Wir machen weiter Bildung gegen Rechts!“ Konsequentes Vorgehen gegen Nazi-Schmierereien gefordert.
„Wir machen weiter Bildung gegen Rechts!“ bekräftigt Christa P. Meist, Vorsitzende des... mehr
