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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen

Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen „Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter: „Weltweit ist…
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Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren

Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren „Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum…
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Kein Jojo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen „Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter: „Wieder…
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Solidarität statt Willkür- private Krankenversicherung endlich abwickeln

Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt…
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In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart

In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart „Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter: „Mehr als drei Viertel der Menschen…
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Widerstand der Psychotherpeut*innen

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner…
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Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen „Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance,…
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Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in Katterbach

Bundesregierung antwortet zur PFC-Verseuchung in KatterbachSchadenshaftung "Einzelfallentscheidung" - NATO-Truppenstatut sieht "Schiedsrichter" vorHarald Weinberg: "CSU-Staatsregierung muss klare Position zum US-Giftmüll beziehen" Das Bundesumweltministerium hat jetzt MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) auf dessen Fragen zu PFC-Gift in Katterbach und Umgebung geantwortet. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betont darin die Gefährdung der Gesundheit der…
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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht

 Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht „Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge…
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Schon 43500 Unterzeichner für das Volksbegehren- Breite Unterstützung in der Region

Schon 34.500 Unterzeichner für das Volksbegehren - Breite Unterstützung in der RegionHarald Weinberg: "Pflegebeschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen"Kritik an Spahn-Aussagen in Rothenburg "Ich bin überwältigt", sagt MdB Harald Weinberg zu den binnen eines guten Monats eingegangenen 34.500 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. "Der Zuspruch ist bayernweit riesig. Insbesondere freue…
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