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DIE LINKE. im Bundestag

Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

 „Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Weinberg weiter:

 „Bisher lautet das Motto von Jens Spahn ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Die Politik hat den Pflegenotstand herbeigeführt. Deswegen brauchen wir endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand. Die Gewerkschaft ver.di macht heute deutlich, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik braucht – mit tausenden Pflegekräften, die anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf demonstrieren, und mit Streiks für mehr Personal in Krankenhäusern.

 Minister Spahn ist nicht nur mit der Finanzierung in der Pflicht. Wir brauchen dringend gesetzliche Personalschlüssel, damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patienten geschützt wird. Das ist Aufgabe der Politik, nicht der Selbstverwaltung. Die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über Personaluntergrenzen sind ein Desaster und müssen beendet werden. Das Gesundheitsministerium muss politische Verantwortung übernehmen und die Personaluntergrenzen bestimmen.“