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DIE LINKE. im Bundestag

ANregiomed: „Sicherstellungszuschläge für Krankenhaus Dinkelsbühl möglich“

 

MdB Harald Weinberg begrüßt Abrücken von CSU und SPD von der Sana AG

 

„Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass die Besorgung der Geschäftsführung von ANregiomed durch den rein renditeorientierten Klinikkonzern Sana AG für die Belange von Beschäftigten und Patienten kontraproduktiv ist. Daher begrüße ich das schrittweise Abrücken von CSU und SPD von diesen Plänen“, kommentiert der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg, entsprechende Stellungnahmen der sozialdemokratischen Kreisverbände. Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag habe in seiner Haushaltsrede am 24. Februar Sana wörtlich als „nicht die erste Wahl[1]“ bezeichnet.

 

Der Ansbacher Abgeordnete appelliert an den Verwaltungsratsvorsitzenden von ANregiomed, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, keinen Beschluss über einen Vertrag mit Sana auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung am 22. März zu setzen. Vielmehr müsse nun an das Kartellamt mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit von strategischen Kooperationen mit den kommunalen und gemeinnützigen Klinikträgern in der Region herangetreten werden.

 

Als Sofortmaßnahme für die Stärkung der Einnahmeseite von ANregiomed schlägt Weinberg die Beantragung von Sicherstellungszuschlägen für das Krankenhaus Dinkelsbühl vor: „Seit Ende 2016 sind die Voraussetzungen für diese zusätzlichen Zuschüsse des Bundes laut Krankenhausstrukturgesetz festgelegt. Dinkelsbühl erfüllt davon viele, etwa die Bevölkerungsdichte des Umlandes oder die Zahl von Menschen, die infolge einer Schließung mehr als dreißig Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus haben. Laut dem Rechner des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beträfe dies in der Region Dinkelsbühl rund 26.500[2] Bürger. Erforderlich für den Erhalt von Sicherungszuschlägen sind 5.000 betroffene Personen[3][4].“