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DIE LINKE. im Bundestag

„Söder wirft Nebelkerzen und hat kein Konzept für Westmittelfranken“

Interview in der FLZ: „Söder wirft Nebelkerzen und hat kein Konzept für Westmittelfranken“

Harald Weinberg vermisst konkrete Aussagen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region

  

„Das war ein Feuerwerk aus Nebelkerzen. Markus Söder hat kein Konzept für Westmittelfranken.“ So kommentiert der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg das gestrige Interview derFränkischen Landeszeitung (FLZ) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. „Neben dem Vertrösten für Pläne einer Erweiterung der Hochschule Ansbach auf den Sankt Nimmerleinstag hat die FLZ mit ihren Fragen für die Leser klar herausgearbeitet, dass Söder sich um jede konkrete Aussage zur Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Ansbach drückt.“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag verweist auf die Mitverantwortung der CSU für die chronische Unterfinanzierung der kleinen Krankenhäuser: „Die CSU hat alles abgenickt, was die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Jahren an Kürzungen und Verschärfungen bei den Fallpauschalen beschlossen hat.“ Es sei grotesk, wenn Söder jetzt dazu nichts anderes einfalle als „mit Berlin reden“ zu wollen, wie er gegenüber der FLZ sagte.

 

DIE LINKE habe hingegen schlüssige Vorschläge für den Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: „Wir wollen, dass der Freistaat mit Finanzzuschlägen die Arbeit der Krankenhäuser sicherstellt und kommunale Träger entlastet. Dafür sieht unser Konzept für den operativen Bereich 200 Millionen Euro sowie 800 Millionen Euro für Investitionen vor. Die CSU hat 2003 die Investitionen von 640 auf 500 Millionen gekürzt und diese erst kurz vor der Wahl temporär wieder auf 640 Millionen erhöht. Sie trägt somit die Verantwortung für manch marodes Krankenhaus. Zudem seien die von Söder in Aussicht gestellten 1000 Euro jährlich pro Hebamme unzureichend. Um Engpässe wie jüngst in Dinkelsbühl zu vermeiden, muss der Freistaat einen Haftungsfonds auflegen, der Hebammen wirksam vor Versicherungsrisiken schützt“, zählt Weinberg einige Punkte des Programms seiner Partei für Bayern auf.