Harald Weinberg
Am Dienstag hat der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg die UPD-Beratungsstelle in Nürnberg besucht und sich von den Mitarbeitern deren Erfahrungen aus der Beratung mitteilen lassen, die teilweise von haarsträubenden Fällen berichteten.
Die Beratungsstelle in Nürnberg ist eine von bundesweit mehreren regionalen UPD-Anlaufstellen. Hier beraten unabhängige Mediziner und Juristen persönlich, telefonisch oder online zu allen gesundheitlichen, gesundheitsrechtlichen und psychosozialen Fragen. Die UPD ist ein Verbund unabhängiger Beratungsstellen. Finanziert aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bietet die UPD eine neutrale und kostenfreie Beratung zu Fragen rund um das Gesundheitssystem.
Dazu der linke Gesundheitspolitiker: "Für die Patientinnen und Patienten ist es schon wichtig, zuverlässige Beratungsangebote im Gesundheitswesen zu finden. Wie sonst soll eine Patientin oder ein Patient die richtigen Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen, die nicht beeinflusst sind von privaten Gewinninteressen. Besonders die unterschiedlichen Regelungen der Krankenkassen lassen keinen Überblick mehr zu, was von der jeweiligen Krankenkasse übernommen. Es ist sehr positiv, dass es mit der UPD eine Anlaufstelle für die Patienten gibt, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch gegenüber den Krankenkasse behilflich ist."
Dagegen kritisierte Weinberg die Bundesregierung: „Die Rechte von Patientinnen und Patienten zu stärken, gibt die Bundesregierung immer wieder als ihr zentrales Anliegen in der Gesundheitspolitik vor. Dies ist auch Teil der Koalitionsvereinbarung. Fast zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die Realität aber eine andere: Noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf liegt vor! Gerade einmal zu einem Eckpunktepapier hat es gereicht nach der großspurigen Ankündigung vor über einem Jahr. Das ist schon mehr als dürftig!“
Nach Meinung des linken Abgeordneten Weinberg gibt aber auch das in diesem Frühjahr vorgelegte Grundlagenpapier zu den Patientenrechten in Deutschland, das gemeinsam vom Gesundheitsministeriums, Justizministeriums und vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung erarbeitet wurde, wenig Anlass zu Hoffnungen auf Verbesserungen der Patientenrechte. Es wird darin zwar versucht, die gängige Praxis bei den Patientenrechten, die auf Beschlüssen der Krankenkassenselbstverwaltungen und einer differenzierten Rechtsprechung beruhen, in ein Gesetz zu gießen. Die in dem Grundlagenpapier angesprochenen Vereinfachungen lassen aber vielmehr zu befürchten, dass ein solches Gesetzesvorhaben, eher zum Nachteil der Patienten und wieder zu größerer Rechtsunsicherheit führt. Betrachtet man die Politik von schwarz-gelb im Gesundheitswesen sieht sich Weinberg in seinen Bedenken mehr als bestätigt.
Für den linken Gesundheitspolitiker Weinberg ist klar: Wer eine echte Stärkung der Patientenrechte will, muss die Erfahrungen der UPD-Beratungsarbeit berücksichtigen. Zu allererst muss aber dafür gesorgt werden, dass allen Patienten die erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten unabhängig von ihrem Geldbeutel zur Verfügung stehen. „Wer mehr Eigenverantwortung fordert, wie schwarz-gelb und das FDP-geführte Gesundheitsministerium, der muss dann aber auch B sagen und für ein flächendeckendes Angebot mit genügend Personal und Finanzen sorgen. Ansonsten ist der Begriff Eigenverantwortung mit „mehr selber zahlen“ zu übersetzen und nichts anderes als ein weiterer Schritt zur Mehrklassenmedizin.“ so Weinberg.