?Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind?, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

?Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch?, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern.

Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.

Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.

Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.

?Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen?, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

?Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat?, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011.

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN...

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur...

Rede von Klaus Ernst in der Debatte des Deutschen Bundestages

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, beim Politischen...

Gesine Lötzsch beim Politischen Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im...

Klaus Ernst beim Politischen Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gesine...

zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position...

Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im...

Ein Strategiepapier von Gesine Lötzsch für die "Elgersburger Runde" von Geschäftsführendem...

Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe...

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands und kommentiert aus München als Beobachter die...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der...

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied...

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...

Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine...

Zum 5. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali...

Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die...

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen...

In einem Schreiben an die Mitglieder der bayerischen LINKEN nimmt der Landessprecher Xaver Merk zu...

Wir von Linksjugend [?solid] Bayern begrüßen als basisdemokratischer Jugendverband den Vorschlag,...

Neue Plakate des Landesverbandes als pdf.

Am 26.11.2011 besuchte uns MdB Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im...

Der 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE hat am 23. Oktober 2011 in Erfurt mit großer Mehrheit...

der Linksjugend ['solid] Ansbach Wir mögen die Hubschrauber nicht. Wir hassen den Lärm, der von...

Pressemitteilung der Linksjugend [solid] Augsburg anlässlich der Verleihung des Bambi an Bushido

Beschluss des Landesparteitages am 24. September 2011

Wir sind die Friedenspartei, wir sind die Kraft in unserer Gesellschaft, die für soziale...

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat zur Diskussion über die dritte Startbahn des Münchner...

Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Landesverband Bayern vom 17.12.2011 Der Landesverband...

Resolution des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern

LINKE fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im...

DIE LINKE. Würzburg und das Aktionsbündnis "Main-Spessart-ist-bunt" rufen zu einer...

10.09.-11.09.2011 in Würzburg, u.a. Diskussion über den Leitantrag zum BPT

Zum nun schon traditionellen Sommerfest im KV MainRhön in Unterfranken war Klaus Ernst am 18. Juli...

Der erste und einzig anerkannte parteiinterne Zusammenschluss, der sich konkret mit dem Laizismus...

Die Bundesschiedskommission der Linken hat am 03. Juli 2011 nach der mündlichen Verhandlung...

Für DIE LINKE ist Friedenspolitik eine tragende Säule ihres Parteiprogramms. Wir kämpfen als...

Zu dem anhängigen Schiedsverfahren im Landesverband erklären Eva Mendl Landessprecherin, und Xaver...

?Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. [...]

Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische [...]

?Die Verfassung wurde von der Mappus-Regierung gebrochen. Dies hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem EnBW-Kauf festgestellt. Dies ist eigentlich [...]

Schlecker in Arbeiterhand? Über Chancen einer Genossenschaftsbildung und die Ideen der Belegschaft. Gespräch mit Michael Schlecht Interview: Johannes Schulten, junge [...]

“Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, [...]

Ein Grundprinzip der deutschen wie der internationalen Arbeiterbewegung war immer, sich gegen Krieg zu stellen. Gegen kriegführende Regierungen hat man [...]

“Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen [...]

“Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Ob es [...]

Deutsche Exportüberschüsse und Agenda 2010 sind Auslöser hoher Staatsschulden. ?Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide [...]

Damit keine Missverständnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und [...]

Heiner Flassbeck, 1998/1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und seit 2003 Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) liebt die klare Sprache und er ist ein unerbittlicher Kritiker der herrschenden ökonomischen Lehre. Sein wirtschaftstheoretischer Blick auf die Wirklichkeit lässt sich ? bildlich gesprochen ? am ehesten mit einem Kippbild vergleichen. Das heißt, man [...]

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf ?Mehr? klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Reale Einzelhandelsumsätze in der Eurozone ? ein Ausdruck [...]

Und ARD und ZDF drohen einzuknicken. Die Verleger haben offensichtlich ihre Finger auch in der Willensbildung ihrer Konkurrenz. Das kann niemand gefallen, die/der eine lebendige Medienlandschaft als wichtig für unsere Demokratie betrachtet. Dazu ein Beitrag von Erika Fuchs. Wer hat Angst vorm BDZV? Von Erika Fuchs Verstehe einer die öffentlich-rechtlichen Sender! Da wird in Deutschland [...]

In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden. Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes [...]

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf ?Mehr? klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Mehr Macht für das Europaparlament Österreich: Krisenverursacher bleiben wieder mal ungeschoren [...]

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der [...]

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf ?Mehr? klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Eurokrise Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant Gesundheitskosten gefährden Rating der stärksten Wirtschaftsnationen Widersprüchliche [...]

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente? Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden [...]

Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – ein maßgeblicher Propagandist der ?unternehmerischen Hochschule? und hauptverantwortlich für die Zerstörung der sich selbstverwaltenden Hochschule – spürt, dass die Hochschulräte in die Kritik geraten sind. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es auf politischer Ebene Überlegungen, die Hochschul-?Freiheits?-Gesetze zu novellieren und die Aufsichtsräte über die ?Hochschul-Unternehmen?, wenn nicht [...]

Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt wird, nennt sie sich Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommenssteuer....

Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte mittels Lebensmittelgutscheine. Der Betroffene hatte die Kassiererin gefragt, ob der Gutschein des Kappelner Jobcenters im Wert von 30 Euro angenommen wird...

Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma erklärte...

Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden in der "StädteRegion Aachen" vor...

Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun...

Im achten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Hartz IV Kurs an. Vermittelt wird die Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die Wohnungsrichtlinie der ARGE/Stadt Bochum. Sie ist in wichtigen Teilen rechtswidrig...

Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesen Artikeln genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung...

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen davor, von einem Rückgang der Kinderarmut zu sprechen. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnbereich hangeln sich häufig trotz Arbeitsstelle weiterhin an der Grenze zur Armut entlang...

Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung...

Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der „Amtsermittlung“ weitergeben...