Pressemitteilung
Harald Weinberg 18. Jan. 2012


CSU rechtsextremistisch?

MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) wirft MdB Uhl (CSU) rechte Gesinnung und Übernahme rechter Argumente vor

„CSU-Rechtsaußen Hans-Peter Uhl (MdB) meinte auf einer Podiumsdiskussion zur Einwanderungspolitik: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampftruppen am rechten Rand entstehen.“ Für den Nürnberger MdB Weinberg ist dieser Aussage eines CSU MdB sehr aufschlussreich: Erstens wird damit eine seltsame Logik deutlich „Wären die Migranten nicht nach Deutschland gekommen, dann wären sie auch keine Opfer des Nazi-Terrors geworden“. Damit steht Uhl eindeutig in einer altbekannten rechten Tradition, wonach die Opfer gerne zu Tätern gemacht werden. Zweitens legt dies den Schluss nahe: Es sei besser, die Einwanderungspolitik nicht nur restriktiv zu handhaben, sondern auch noch rechts-reaktionär auszugestalten. Damit würde man der Neonazi-Szene das Wasser abgraben. „Was aus vielen Beispielen in Bayern schon bekannt ist, bringt Uhl auf den Punkt: Die Übergänge zwischen den reaktionären Teilen der CSU und dem rechtsextremen Lager sind fließend.“ stellt Weinberg fest. Und Weiter: „Uhl tritt damit auch in die Fußstapfen seines ehemaligen großen Vorsitzenden, Franz-Josef Strauß. Ihm zur Folge gilt bisher unwidersprochen „Rechts von der CSU ist die Wand!“

Wenn schon Beobachtung durch den Verfassungsschutz, meint Weinberg, dann gäbe es aufgrund solch hanebüchener Äußerungen viele gute Gründe bei der CSU wegen ihres rechtsextremistischen Teils einmal genauer hinzuschauen. Da sie in Bayern jedoch noch an der Macht ist, entzieht sie sich dem und überzieht andere, demokratischere Parteien, wie z. B. DIE LINKE, mit einem Extremismusvorwurf. „Die wahren Extremisten sitzen jedoch für die CSU im Bundestag. Uhl ist einer davon!“ wirft Weinberg der CSU vor.