Bericht Regionalkonferenz „Eurokrise – Was tun?"

Harald Weinberg 22.12.2011

Bericht von der Regionalkonferenz „Eurokrise – Was tun? Vorschläge und Handlungsalternativen der Fraktion DIE LINKE“ am 10. Dezember in Nürnberg

Mit sechs Regionalkonferenzen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE, in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Dezember vor Ort über die Hintergründe der Finanzkrise informiert und den Austausch über Argumente und Handlungsmöglichkeiten gesucht. Für die Regionen Bayern und Thüringen fand die Tagung am 10. Dezember in Nürnberg statt. Neben Harald Weinberg nahmen die Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert aus Jena und Richard Pitterle aus Böblingen teil.

Harald Weinberg stellte in seinem Vortrag die Entwicklung zur aktuellen Eurokrise, die Forderungen der Linksfraktion und die Reaktionen der jeweiligen Regierungen vor. Dabei wurde klar, dass die Eurokrise nicht vom Himmel gefallen ist, sondern eine Vorgeschichte hat. Die derzeitige Situation ist von verschiedenen linken Wirtschaftswissenschaftlern vorausgesagt worden, Linksfraktion und Partei haben immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise eingefordert. Die Bundesregierung hat diese immer wieder zurückgewiesen, um sie kurze Zeit später als eigene Konzepte zu verkaufen. Besonders deutlich wurde dies 2009 bei der Forderung der Fraktion nach einem umfassenden Konjunkturprogramm. Was der damalige Finanzminister Steinbrück zunächst höhnisch ablehnte wurde kurz darauf Beschlusslage der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – leider mit vollkommen falsch gesetzten Prioritäten zur Konjunkturstärkung.

Ralph Lenkert informierte über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der gegenwärtigen Eurokrise für die Bevölkerung. Um der zunehmenden Ermüdung beim Thema Krise entgegenzuwirken, zeigte er eingängige Argumentationsmuster auf, mit denen jede und jeder in die Lage kommt, die tatsächlichen Verursacher der Krise zu benennen und „Stammtischparolen“ zu entkräften.

Richard Pitterle stellte die Demokratiefrage in den Mittelpunkt seines Vortrags. Das un- und antidemokratische Krisenmanagement der europäischen Regierungen und der Versuch des Hineinregierens in die Entscheidungen einzelner EU-Länder macht die Dringlichkeit der Demokratiefrage besonders deutlich. Um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen stellt die Linksfraktion die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen in den Mittelpunkt – die ohne die staatlichen Schutzschirme ohnehin längst insolvent wären. Ohne die Zerschlagung und Entmachtung von Großkonzernen und Privatbanken werden keine Möglichkeiten zur Verteidigung und Ausweitung der Demokratie entstehen. In einem zweiten Aspekt stellte er am konkreten Beispiel der Metropolregion Stuttgart die fatalen Auswirkungen dar, die in hochgradig exportabhängigen Regionen entstehen, wenn der Export sinkt oder gar weitgehend ausfällt.

Auch der Europaabgeordnete Thomas Händel wies auf das mindestens fragwürdige Demokratieverständnis hin, mit dem auf europäischer Ebene Politik gemacht wird: Alle Entscheidungen zur Krisenpolitik werden am, Europaparlament vorbei getroffen, von Demokratie könne hier keine Rede sein. Dieses Vorgehen ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie in Europa. Am Beispiel der Reaktion der europäischen Regierungen und der Finanzmarktakteure auf den Versuch der griechischen Regierung eine Volksbefragung in Griechenland durchzuführen, zeigte sich diese undemokratische Haltung am deutlichsten.

In einem Streitgespräch zwischen Harald Weinberg, Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE und zugleich 1. Bevollmächtigter der IG Metall Fürth) und dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena wurden die unterschiedlichen Meinungen zum Eurorettungsschirm deutlich: Während DIE LINKE im Bundestag dagegen stimmte, hatte der DGB durch eine großformatige Anzeige in den überregionalen Zeitungen für die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm geworben.

Im zweiten Teil des Gesprächs wurde die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften diskutiert – vor dem Hintergrund zunehmender Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und gleichzeitig enormer Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. In der momentanen Krisenphase ließen sich die Gewerkschaftsmitglieder nicht einfach „per Knopfdruck“ für Gegenaktionen mobilisieren. Die Bereitschaft für solche Aktionen müsse durch verstärkte innergewerkschaftliche Diskussion gefördert werden. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer ebenso einig wie in der Einschätzung, dass die derzeitige europäische Situation eine bedrohliche Gefahr für die Demokratie und den Frieden in Europa darstellt.

In verschieden Arbeitsgruppen wurden außerdem Möglichkeiten aufgezeigt, um mit konkreten Aktionen vor Ort über die Ursachen der Eurokrise aufzuklären, damit die Vorschläge der LINKEN in der Öffentlichkeit bekannter werden. Das Ziel, Mitglieder, Freunde und Interessenten der LINKEN über unsere Politik zu informieren und Anregungen für die weitere Arbeit der Fraktion zu bekommen, haben wir mit der Veranstaltung erreicht. Der Weg zu solidarischen und sozialökologischen Auswegen aus dieser Krise ist allerdings noch lang. Die notwendige Haltung für solche Krisensituationen hat der italienische Kommunist Antonio Gramsci schon Anfang der 1930er Jahre formuliert: „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.

Dez. 2012 / AS