Jörges formulierte fünf provokante Thesen

Auf der Klausur der Linksfraktion im Januar 2012 hatten wir Hans-Ulrich Jörges, scharfgeistiger und -züngiger Kommentator des Stern, eingeladen, um von ihm eine Aussensicht auf DIE LINKE zu erfahren. Jörges erfüllte die Erwartungen und formulierte fünf provokante Thesen, denen man nicht in jeder Facette zustimmen muss, die aber sicher bedenkenswert sind. Nachfolgend möchte ich sie aus meinem Gedächtnis darstellen:



1. These: Die LINKE ist unsolidarisch

Gemeint ist die mangelnde Solidarität nach innen, die in einem eklatanten Widerspruch steht zum eigenen politischen Anspruch, DIE Partei der Solidarität zu sein.

Die LINKE habe im Vergleich zu ihrer Größe eine große personelle Breite und viele gute Politiker_innen, nutze dies aber nicht zum produktiven Meinungsstreit und zur Darstellung einer linken Pluralität. Stattdessen führe diese Breite ständig zu Machkämpfen und damit zu einer Verengung der Partei auf einige wenige. Damit bleibe die LINKE weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Diesen Punkt hätte die LINKE auch ziemlich exklusiv und es sei daher auch das Hauptproblem in der momentanen Situation.

2. These: Die LINKE scheut die Demokratie

An dem gerade abgesagten Mitgliederentscheid könne man das sehen. Das sei - jenseits von allen juristischen Fragen – ein kardinaler Fehler. Das Signal sei, dass man die Mitglieder oder gar Außenstehende nicht einbeziehen will und statt dessen die Entscheidungen in kleinen Zirkeln vordiskutieren möchte. Das sei jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Offene Vorwahlen (wie in Frankreich bei der Parti socialiste) und Plebiszite seien das Gebot der Stunde. Raus aus den Hinterzimmern auch bei innerparteilichen Personalentscheidungen. Dies könne auch zur Politisierung genutzt werden und mache die Partei attraktiver. Die Vorwahlen bei der PS in Frankreich hätten Zehntausende neue Mitglieder gebracht.

Andere Parteien seien hier aber auch noch nicht viel weiter. Die SPD habe zwar die Möglichkeit in die Satzung aufgenommen, wolle es aber für die Bundestagswahl 2013 ebenfalls noch nicht anwenden.

3. These: Die LINKE kommuniziert auf Steinzeitniveau

Sie lasse in der eigenen Kommunikation keine Interaktivität zu, sondern verharre im Dozieren der eigenen politischen Positionen und Programmpunkte.

Interaktive Kommunikation setze allerdings voraus, dass nicht immer die "Parteilinie" und die "reine Lehre" beibehalten bliebe. Offenheit, Pluralität und die Toleranz gegenüber abweichenden Positionen ist hier Voraussetzung. Macht man dies nicht, dann schneidet man sich auch von der Jugend ab.

In der Diskussion räumt Jörges noch mit der Vorstellung auf, er meine hier Kommunikation via Twitter oder Facebook. Nein, er meint die parteieigene Kommunikation. Twitter hält er für "Schafskacke" und Facebook für eine große Maschine, um an Daten von Menschen zu kommen, um sie kommerziell zu verwerten. Besser sei hier sogar eine Kampagne gegen Facebook und für ein offenes Internet.

4. These: Die LINKE sei bei keinem Thema mehr Meinungsführer

Bei den zentralen Themen der LINKEN in den letzten Jahren sei es so, dass SPD und Grüne sie teilweise übernommen habe und damit auch die Meinungsführerschaft streitig gemacht habe.

Bestimmte andere Themen seien zwar verhältnismäßig exklusiv bei der LINKEN, aber es würde noch zu wenig draus gemacht. Beispiele:

Die LINKE lehne ein Europa der Banken und des Kapitals zwar ab, besetze aber das Thema nicht positiv, bleibe also die Antwort auf die Frage schuldig, wie das Gesicht Europas nach ihren Vorstellungen denn aussehen soll.

Die LINKE sei die einzige Partei, die bei der Bildungs- und Schulpolitik auf den Wahnsinn eines föderativen Systems mit 16 verschiedenen Schulsystemen hinweise. Aber sie mache es auch nicht zu einem Kernthema, obwohl es ganze Eltern- und Großelterngenerationen beschäftigt.

Das Thema Altersarmut sei zwar immer mal wieder angesprochen worden, aber nicht nachhaltig zum Kernthema gemacht worden, obwohl es das zentrale soziale Problem der nächsten Zeit sein werde.

5. These: Die LINKE praktiziert keine Alternativen, wo sie es könnte, also an der Macht beteiligt ist

Das gelte für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen in Berlin, aber auch für Rekommunalisierungen im Energiesektor, aber auch bei den Zinshöhen von Dispositionskrediten bei Sparkassen.

Damit verspiele die LINKE Glaubwürdigkeit.

Zusammenfassende Klammer aus all dem:
Beteiligung des Volkes in Form von

- Demokratisierung von Entscheidungen, auch innerparteilich
- Beteiligung am Produktivvermögen
- Ausweitung von Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft

Um aus der momentanen Defensive heraus zu kommen, brauche die LINKE in sich selbst eine Kulturrevolution.