Hotelspende

Merkel verkündet: Hotelbonus bleibt

05.02.10

Man muss schon Moos auf den Augen haben, wenn es für einen Zufall gehalten wird, dass die FDP sich so für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels engagiert, während sie von der Substantia AG, einem Hotelunternehmen, mehrere Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. Euro erhält. Die Summe wurde in drei Teilspenden im Laufe des Jahres 2009 überwiesen und ist insgesamt die höchste Spendensumme, die die FDP in ihrer Geschichte erhalten hat (Spendenveröffentlichung in Drucksache 17/36,[HIER], Drucksache 16/14086, [HIER], Drucksache 16/13151 [HIER].

In den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP hatten die Freidemokraten zusammen mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel- Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass wurde in der Öffentlichkeit als Klientel-Politik scharf kritisiert. "Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärte Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Dennoch trat der Steuernachlass zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Solch eine öffentliche Blamage in zeitlicher Nähe zur Landtagswahl in NRW im Mai, wurde der dortigen Landesregierung nun wohl doch zu heiß. Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von NRW, bezeichnete die Steuersenkung für Hoteliers als Fehler. Eine Kritik an der eigenen Partei wiederum wurde der CDU-Führung zu bunt. So erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "An dem Gesetz wird nichts geändert. " Und auch FDP-Vorsitzender Westerwelle ließ es sich nicht nehmen, nochmal draufzuhauen: "Das Gesetz bleibt so wie es ist." Die Parteiführungen hoffen mit diesem „Basta!“ die öffentliche Diskussion über die Käuflichkeit der Politik zu beenden. Denn was wäre, wenn sich die aktuellen Vorschläge zur Begrenzung oder zu Verbot von Firmenspenden durchsetzen? Die großen Verlierer wären die bürgerlichen Klientelparteien. Bei CDU, CSU und FDP machen Firmenspenden einen großen Teil der Parteienfinanzierungen aus. DIE LINKE hingegen finanziert sich fast überhaupt nicht über Firmenspenden, schon gar nicht über Großspenden.

"Soviel Chaos war nie", erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte zu den Uneinigkeiten von CDU und FDP: "Die schwarz-gelbe Koalition ist zerstrittener als die große Koalition in Wahlkampfzeiten. " Das Hin und Her reiht sich in die desaströse Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Gelb ein.

Interview mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion zu 100 Tage Schwarz-Gelb [HIER].