100 Tage schwarz-gelbe Regierung

CDU und FDP legen Sozialstaat auf Eis

Bereits nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung lässt sich eine erschreckende Bilanz ziehen: Sozialabbau ohne Ende. Positionspapier der Linksfraktion [HIER]. Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN [HIER].

Trotz allen Warnungen außerhalb und innerhalb der Koalition: Der Bundesgesundheitsminister will an seiner Radikal-„Reform“ der Krankenversicherung festhalten. Der Arbeitgeberbeitrag soll nicht weiter steigen eingefroren werden, während die Versicherten draufzahlen. Dies soll dann in Form eines „einkommensunabhängigen Beitrags“ geschehen; im Klartext nennt man dies auch Kopfpauschale. Die Koalition nennt ihr unsoziales Konzept beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn dann zahlt der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.

Acht gesetzliche Krankenkassen haben Zusatzbeiträge angekündigt, neun planen es. Elf Millionen Versicherte wären von den Kostensteigerungen betroffen, im nächsten Jahr könnten es schon alle sein. Das bedeutet konkret eine Einkommenskürzung um ein Prozent – ohne jeden Ausgleich. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen, die auch pauschal möglich ist trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen hart. Bis zu 8 Euro monatlich wird sie ohne Einkommensprüfung erhoben.

Aus Angst vor Unmut, der sich bei den Landtagswahlen in NRW im Mai niederschlagen könnte, will FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler die Kopfprämie erst nach den Wahlen schrittweise einführen. Eine Regierungs-Kommission soll so lange tagen und die Einzelheiten der Umverteilung von unten nach oben festlegen.

Das eigentliche Ziel ist klar: Die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Das hat zur Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten.

Die Regierung steckt hier in einer Zwickmühle: Die überwältigende Mehrheit der Menschen lehnt eine Kopfpauschale ab und fordert, dass alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Daher wird die Regierung noch einige Zeit überlegen müssen, wie sie die Öffentlichkeit über die wahren Absichten ihrer „Gesundheitsprämie“ täuschen kann.

DIE LINKE ist dafür, dass alle Menschen den gleichen prozentualen Beitrag zahlen. Jeder und jede, auch Beamte, Politiker und Selbständige müsste so etwa 10 Prozent des Einkommens zahlen – 5 Prozent der Arbeitgeber und 5 Prozent der Arbeitnehmer. In dieser Rechnung ist bereits die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen enthalten.

Damit wird für soziale Gerechtigkeit gesorgt und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanziert. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben einen Antrag im Bundestag gestellt, der einen Beschluss gegen die Einführung einer Kopfpauschale bewirken soll Drucksache 17/240 [HIER].

Unsere Broschüre für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (letzte Wahlperiode)kann hier als PDF heruntergeladen werden [HIER].