Proteste der Zarges-Mitarbeiter in Peiting

Harald Weinberg 27.07.2010

Bereits hunderte von Menschen haben ihren Job durch Betriebsschließungen oder –verlagerungen im Oberland (Bayern) verloren. Aufgrund der Gesetzeslage ist die Zerstörung von Unternehmen für so genannte Heuschrecken noch immer ein lukratives Geschäft. Oft unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Arbeitsplätze in Regionen mit geringen Löhnen verlagert. Ganz Ähnliches passiert gerade der Firma Zarges in Peiting. Das Werk schreibt schwarze Zahlen. Rund 140 Menschen sind vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Die Peitingerinnen und Peitinger lassen sich die profitorientierten Spielchen der Manager nicht mehr gefallen: Unter dem Motto „Eine Region steht auf“ kämpfen sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Mehr als tausend Menschen demonstrierten am 17. Juli in Peiting mit verschiedenen kreativen Aktionen und Blaskapelle. Während sich die Betriebsräte der betroffenen Firmen aus der Region einig sind, dass sie es satt haben, höfliche Floskeln zu hören, wenn eigentlich Entlassungen gemeint sind, appellierte der SPD-Landrat Zeller, sich im Ton zu mäßigen und höflich zu bleiben – was die DemonstrantInnen mit Pfiffen quittierten.

Einst hatte der Zarges-Geschäftsführer Haberstroh verkündet, man würde gemeinsam durch die Krise gehen. Der Zarges-Betriebsrat Werner Bäumler prangert an, dass Manager Habstroh heute davon nichts mehr wissen will. Der Musiker Sepp Raith reagierte in einer musikalischen Einlage über „schöne Floskeln“, die uns den neoliberalen Heilsweg immer noch schmackhaft machen sollen. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat auch zu den protestierenden Menschen in Peiting gesprochen. Er führte an, dass die Gehälter der Arbeitnehmer ständig mit denen der Arbeitnehmer in Polen, Ungarn oder anderen Billiglohnländern verglichen werden. Die Manager hingegen vergleichen sich selbst immer nur mit Managern aus den USA und aus Großbritannien und jammern auf hohem Niveau darüber, dass sie angeblich zu wenig bekämen. Ernst schlug den Versammelten vor: „Wir können auch anders. Dann holen wir uns eben einen Manager aus Polen.“

Zum Ende des Protesttages spielte die Blaskapelle Wonder Bras „Die Internationale“ und angeführt vom Peitinger Trommlerzug bewegten sich die Demonstrierenden in Richtung Zechenschenke, wo in entspannter Atmosphäre noch lange über weitere Protest-Aktionen diskutiert wurde. Am 21. Juli legte der Zarges-Betriebsrat und die IG Metall der Geschäftsführung ein Papier vor, in dem Handlungsalternativen zur geplanten Verlagerung nach Ungarn aufgezeigt werden. Auf Wunsch der Geschäftsführung wurde vom 2. bis 23. August ein Betriebsurlaub vereinbart. Während der Betriebsrat befürchtet, dass während des Betriebsurlaubs heimlich Anlagenteile nach Ungarn verlagert werden sollen, um so unwiderrufliche Fakten zu schaffen, hat sich Klaus Breil, Bundestagsabgeordneter der FDP, offensichtlich für eine Seite entschieden: Er kritisierte Klaus Ernst für seinen Appell, schärfere Aktionen zu machen und schrieb in einem Leserbrief an die „Schongauer Nachrichten“: „Man muss sich fragen, wo die Grenze zwischen dem Kochen eines politischen `Süppchens´ und sozialer Brandstiftung liegt.“

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik zur Schaffung und Erhaltung von mehr guten Arbeitsplätzen LINK .