Rück- u. Ausblick 2011/2012

Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel 2011/2012

HARALD WEINBERG 23.12.2011

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Vielleicht liegt es daran, als Abgeordneter näher an den Prozessen dran zu sein, aber wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass sich die Entwicklungen beschleunigen, die Ereignisse sich zu überschlagen beginnen.

Etliche ernsthafte und uns nahe stehende Denker (Eric Hobsbawn, Immanuel Wallerstein, Elmar Altvater, Frank Deppe u.a.) haben es uns vorausgesagt:

Das bisherige ökonomische, soziale, gesellschaftliche und auch politische Entwicklungsmodell des Westens, das nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Blocks einen scheinbaren Sieg errungen hatte, gerät nun für alle sichtbar selber an seine Entwicklungsgrenzen.

Am deutlichsten hat dies Eric Hobsbawn in seinem Buch „Zeitalter der Extreme" formuliert:

„Doch eines steht völlig außer Frage. Wenn die Menschheit eine erkennbare Zukunft haben soll, dann kann sie nicht darin bestehen, daß wir die Vergangenheit oder Gegenwart lediglich fortschreiben. Wenn wir versuchen, das dritte Jahrtausend auf dieser Grundlage aufzubauen, werden wir scheitern. Und der Preis für dieses Scheitern, die Alternative zu einer umgewandelten Gesellschaft, ist Finsternis". (S. 720)

An Grenzen stoßen bedeutet daher zunächst, dass wir in eine Phase heftiger krisenhafter Erschütterungen eintreten werden. Und es bedeutet ferner, dass gesellschaftliche und politische Kräfte auf diese Erschütterungen, auf diese Krise reagieren werden. Es kommt zu einem Streit um Lösungsmöglichkeiten, der sich natürlich nicht abgelöst von den bestehenden ökonomischen Herrschaftsinteressen und den politischen Machtinteressen entfaltet, sondern darin eingebunden bleibt. Analytisch lassen sich einige strategische Optionen unterscheiden:

1. Eine Fortsetzung der momentan vorherrschenden wirtschaftsliberalen, autoritären und imperialen Ausprägung des Finanzmarkt-Kapitalismus. Dem haben sich einige politische Kräfte und Parteien verschrieben.

2. Der Übergang zu einer offen totalitären und imperialistischen Variante dieses Finanzmarkt-Kapitalismus. Diese Gefahr ist real. Ein Teil der Neocons in den USA arbeiten hierzu konkrete Szenarien aus.

3. Der Versuch einer sozio-ökologisch und multilateralen Gestaltung dieses Finanzmarkt-Kapitalismus bei grundsätzlicher (fatalistischer oder überzeugter) Anerkennung dieses Akkumulationsmodells: „Green New Deal“

4. Das Zurückdrängen und der Versuch der transformatorischen Überwindung des Finanzmarkt-Kapitalismus im Sinne einer sozio-ökologischen Wende.

Eine analytische Unterscheidung zwischen strategischen Optionen (wahrscheinlich gibt es noch weitere und Mischformen) sagt noch nichts über ihre Durchsetzungschancen aus. Dazu sind die jeweils historisch-konkreten Kräfteverhältnisse und –entwicklungen ebenso in den Blick zu nehmen wie die konkreten Erscheinungsformen, in denen die Kämpfe um die strategischen Optionen ausgetragen werden. In der momentanen Situation sind wir global wohl eher bei der ersten strategischen Option mit der Tendenz eines Übergangs zu einer offen autoritär-neoliberalen Variante denn bei der Durchsetzung einer Re-Regulierung oder gar transformatorischen Überwindung. Allerdings führt jeder Schritt des „Durchwurstelns“, so wie wir sie bei der derzeitigen Bundesregierung erleben, oder gar jeder Schritt zu einer autoritär-gewaltförmigen Formierung zu neuen Widersprüchen und zu einer weiteren Zuspitzung der Krisen.

Gibt es einen erkennbaren Umschlagspunkt, auf den sich das zubewegt und in dem sich eine Öffnung hin zu einer Systemalternative ergibt? Angesichts der Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus sowie angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse erscheint mir eine solche Vorstellung wenig wahrscheinlich und auch naiv. Die strategische Herausforderung, vor der die Linke (damit ist die gesellschaftliche Linke gemeint und nicht nur unsere Partei) steht ist weitaus komplexer. Michael Brie hat sie mal so beschrieben:

„Die Linke ist mit drei Konflikten konfrontiert: (1) dem zwischen wirtschaftsliberalen, autoritären und imperialen Strategien einerseits und sozialdemokratischen Strategien, (2) dem Konflikt zwischen Tendenzen hin zu totalitärer Herrschaft und offener Barbarei und die Verteidigung der grundlegenden zivilisatorischen Errungenschaften und (3) dem Konflikt zwischen Kräften, die den Finanzmarkt-Kapitalismus verteidigen und jenen, die ihn und die Profitdominanz überhaupt in einer umfassenden emanzipatorisch-solidarischen Transformation überwinden wollen. Sie muss lernen, die Dialektik des Kampfes innerhalb dieser drei miteinander verbundenen Konflikte zu handhaben". (Michael Brie)

Man kann es auch noch etwas anders ausdrücken: Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die nach wie vor bestehenden Massenvernichtungswaffen, vor dem Hintergrund einer erkennbaren Tendenz zur religiös-irrationalen Überformung der Konfliktaustragung und vor dem Hintergrund einer durch unser Tun sich ständigen und beschleunigten Erschöpfung der natürlichen Grundlagen des (menschlichen) Lebens kann jede Konfliktaustragung in zugespitzter Form, ja sogar schon das auf die Spitze treiben der diesem Akkumulationsmodell eingeschriebenen Widersprüche zu einer unbeherrschbaren Eskalation führen, die zwangsläufig den „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen" zur Folge hätte.

Das „Menschheitsinteresse" fällt nicht mehr zwangsläufig mit dem „Klasseninteresse" einer Klasse zusammen, sondern wird für sich zu einem eigenständigen Bezugspunkt. Das heißt nicht, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit verschwunden wäre oder keine Rolle mehr spielen würde. Aber es heißt, dass dieser zugespitzte Zusammenhang, der hier angerissen wurde, bei der Austragung dieses Gegensatzes berücksichtig werden muss, wenn es eine Zukunft geben soll.


Schauen wir zurück auf das politische Jahr 2011:

Wir haben eine Reihe von andauernden Konflikten und Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Nahen Osten, im Sudan, an der Elfenbeinküste, am Horn von Afrika, im Irak, Iran und in den kurdischen Gebieten der Türkei.

Wir hatten den „arabischen Frühling" mit Aufständen einer neuen Qualität, bei denen die Gegenöffentlichkeit und Vernetzung über das Internet eine ganz neue Rolle gespielt hat. Diese Aufstände haben eine ganze Reihe langjährige Machthaber hinweg gefegt. Wobei die ehemals aus nationalrevolutionären Entwicklungen hervor gegangenen Regimes nun durch Militär oder islamistische Kräfte abgelöst wurden. Ob sich daraus tatsächlich emanzipatorische Entwicklungen ergeben, ist noch offen und teilweise nicht zu erkennen.
Eine regelrechte militärische Intervention der NATO gab es in Libyen. Die einseitige gewaltsame Parteinahme gegen den ehemaligen Kumpel vieler europäischer Regierungschefs war sicher auch grundiert durch ein Interesse am Zugriff auf die Ölreserven und den Absatzmarkt dieses Landes. Alle humanitären Argumente, die da immer bemüht wurden, sind schal und heuchlerisch, da sie für z.B. Saudi Arabien und den Bahrein nicht zu gelten scheinen. Nach Saudi-Arabien werden sogar ohne die geringsten humanitären Skrupel deutsche Panzer ausgeliefert.

Was mit deutschen und anderen NATO-Waffen geschieht, kann man an der Türkei und ihrem Krieg gegen das kurdische Volk sehen. Nach der Parlamentswahl im Juni, bei dem Erdogan sein Wahlziel einer verfassungsändernden Mehrheit verfehlte und das Wahlbündnis der BDP ihre Sitze enorm ausbauen konnte, schien es, als wäre eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes im Rahmen einer neuen föderalen Verfassung möglich. Erdogan und seine Militärs haben dafür gesorgt, dass dieses Fenster wieder geschlossen wurde, in dem sie den Konflikt erneut eskaliert haben. Jetzt finden wieder völkerrechtswidrige Militäraktionen gegen kurdische Zivilbevölkerung statt. Jetzt werden angebliche Stellungen der PKK im Irak durch die türkische Luftwaffe mit NATO-Waffen bombardiert. Und sowohl die USA als auch Deutschland schweigen hierzu.

Im März wurde Japan durch ein starkes Erdbeben erschüttert, in dessen Folge es dann zur Atomkatastrophe von Fukushima kam. Aus wenn darüber in den Medien kaum noch berichtet wird, so ist diese Atomkatastrophe noch keinesfalls vorüber. Die Kernschmelze ist nicht gestoppt, sondern nur das Umfeld, in dem sie stattfindet, wird besser kontrolliert. Weitere Komplikationen sowie eine weitere Verstrahlung von Land und Meer sind jederzeit möglich. Es bleibt – wie übrigens Tschernobyl auch – eine tickende Zeitbombe.

Das Beben in Japan und die Kernschmelze von Fukushima haben in Deutschland ebenfalls ein Beben ausgelöst, und zwar ein politisches Beben. Dieses ließ zunächst die Anti-Atom-Bewegung, die Proteste gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg und gegen die Castor-Transporte enorm anschwellen. Es bescherte den Grünen einen großen Zuspruch bei den Umfragewerten, beendete eine jahrzehntelange Vorherrschaft der Union in Baden-Württemberg und bescherte uns den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Und es zwang die Kanzlerin zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.

In 2011 wurde der weltweite Klimawandel ebenfalls deutlich erkennbar. Seriöse Klimaforscher sagen uns, dass die Emission von Treibhausgasen nicht abgenommen, sondern weiter dramatisch zugenommen hat. Der Klimawandel sei auch nicht mehr vermeidbar; er wird kommen. Es geht nur um die Frage, ob wir ihn abmildern und damit auch die Folgen beherrschbarer machen können. In diesen Tagen findet in Durban die Weltklimakonferenz statt. Aber schon die Erwartungen an diese Konferenz bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Der Klimawandel ist derzeit leider eher ein Beispiel für die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft auf wohlprognostizierte und absehbare Katastrophen adäquat zu reagieren.

Auch bei der Finanzmarktkrise werden gerne Metaphern der Naturkatastrophen bemüht. So heißt es, die Finanzmarktkrise sei über uns gekommen wie ein Tsunami. Das ist allerdings Unsinn. Die Finanzmarktkrise, die sich inzwischen zur Euro-Krise ausgeweitet hat, ist das direkte Ergebnis von Politik. Die Politik hat auf mehreren Ebenen dafür die Weichen gestellt:
1. Massive Umverteilung zugunsten der Reichen

2. Deregulierung der Finanzmärkte (v.a. unter Rot-Grün)

3. Schaffung eines „nationalen Wettbewerbsstaates" durch Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarktes

4. Durchsetzung von Regelungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Euro-Raum, die in erster Linie dem deutschen Kapital nutzt

5. Dadurch extreme Leistungsbilanzungleichgewichte, die nicht durch Auf-/Abwertung kompensierbar sind und somit die anderen Euro-Staaten in die Schulden getrieben und deren realwirtschaftliche Basis zerstört haben


Es ist ein Teufelskreis (siehe Grafik). Mit der bisherigen neoliberalen Denkweise findet man allerdings niemals aus diesem Teufelskreis heraus. Im Gegenteil: Maßnahmen, die den Schuldenländern jetzt aufgebürdet werden nach dem Motto „von Deutschland lernen heißt siegen lernen", führen zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise in den betroffenen Ländern und damit zu einer weiteren Zunahme von Armut und Verelednung und in der Folge zu einer weiteren Zunahme der Schulden.

Einer der Hauptprofiteure der Konstruktionsfehler des Euro-Raumes war und ist Deutschland. Und der momentane hauptsächliche Krisenverschärfer ist Deutschland unter der Kanzlerin Merkel. Konsequenterweise müsste bei vielen anderen Euro-Ländern der Ruf lauter werden, Deutschland mit seinen extremen Aussenhandelsüberschüssen aus der Euro-Zone auszuschliessen. Das allerdings würde schnell zu einer Aufwertung der neuen DM um 20-30% und damit zu einem enormen Einbruch der deutschen Exportindustrie führen. Im übrigen führen andere Szenarien, die derzeit ernsthaft durchgespielt werden (Schaffung eines Nord-Euro-Raumes, Zerbrechen der Euro-Zone usw.) zu einem ähnlichen Ergebnis. Deutschland hat somit ein extremes Interesse, diese Krise zu bewältigen. Allerdings kommen die bisherigen Maßnahmen entweder zu spät oder wirken eher noch krisenverschärfend.

Was als Immobilienkrise in den USA begann und sich als Finanzmarktkrise fortsetzte, schließlich in der Euro-Krise mündete, wird aber auch zu einer Krise der Demokratie und der Gesellschaft. Regierungen werden mit Finanztechnokraten besetzt, die niemals je zur Wahl standen. Parlamente werden durch Sondergremien entmachtet. Die Hoheit über die nationale Haushaltsgestaltung wird zunehmend ausgehöhlt.

Wir in Deutschland leben dabei – noch! – eher auf einer Insel der Seeligen. Aber um uns herum, in den anderen europäischen Ländern, ist die Gesellschaftskrise in aller Schärfe ausgebrochen. Für die Jugend Europas ist es auch eine Krise der Zukunft, der eigenen Lebensperspektive. Und sie erleben, dass sich die politischen Eliten mehr sorgen um die Bewertungen der Rating-Agenturen und dem Stand der jeweiligen nationalen Aktien-Indices als um die Zukunft einer ganzen jungen Generation. Perverser kann das Denken kaum werden und das Vertrauen in die Politik schmilzt wie die Polkappen im Klimawandel. Die Ungleichheit, das Ausplündern der ohnehin schon verarmten Mehrheit der Bevölkerung und die offensichtliche Absurdität eines Lebens nur noch als abhängige Variable des (Finanz-) Kapitals hat derartige Ausmaße angenommen, dass es sich in spontanen Protesten entlädt, in die auch viele eintreten, die bislang am Rande gestanden haben. Ein Beispiel hierfür ist die Occupy-Bewegung, die in den USA entstanden ist und sich über den gesamten Globus ausgeweitet hat. Aber auch die mehrtägigen Generalstreiks in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Großbritannien usw.

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass diese Krisenprozesse auch zu einer Stärkung der chauvinistischen, nationalistischen und rassistschen Kräfte geführt haben. Wir erleben das in vielen europäischen Ländern und in den USA. Und vor dem Hintergrund des Sarrazin-Diskurses kann es auch in Deutschland schnell zu einer solchen Entwicklung kommen. Eine schnelle Lösung der Euro-Krise wird es nicht geben. Die momentane Krisenpolitik, die von Kanzlerin Merkel durchgedrückt wird, führt eher zu einer weiteren Zuspitzung. Die abhängig Beschäftigten und die Rentnerinnen hierzulande werden dabei nicht nur für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten; sie haben häufig auch ganz direkt einiges zu verlieren, weil viele Pensionskassen, Kassen betrieblicher Altersversorgung und Kapitallebensversicherungen ihr Geld ebenfalls in Staatsanleihen diverser europäischer Länder angelegt haben, die ja auch jahrzehntelang als sichere und konservative Geldanlage galten, nun aber in den Strudel der Finanzmarktspekulationen geraten sind.

Womit wir nun endgültig auf der nationalen Ebene angelangt sind:

Die „Wunschkoalition" strauchelt, aber sie fällt nicht. Immer wieder knirscht es hörbar zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern. Aktuell bringt ein Mitgliederentscheid bei der FDP zu den „Euro-Rettungsschirmen" neuen Ungemach. Es ist nicht ausgemacht, dass diese Koalition bis September 2013 durchhält. Aber gerade für die FDP ist das eine Überlebensfrage, denn vorgezogene Wahlen dürften für sie bedeuten, aus dem Parlament zu fliegen.

Momentan gilt aber das Motto „Augen zu und durch!" Von der schwarz-gelben Agenda werden kaum Abstriche gemacht, auch wenn sich der Neoliberalismus, der dem zugrunde liegt, durch die Finanzmarktkrise erkennbar für alle blamiert hat. Weiterhin gilt der Markt als Allheilmittel und der Sozialstaat als ineffizientes und bürokratisches Monster. Und dabei wird munter und unverdrossen Klientelpolitik betrieben. Das letzte Ganovenstück war an einem der letzten Wochenenden die Einigung, Steuererleichterungen in einem Umfang von ca. 6 Mrd. Euro zu beschließen. Das lässt sich nur als „Rettungsschirm für die FDP" bezeichnen, wobei auch der den Absturz hoffentlich nicht aufhalten wird. Für einen Durchschnittsverdiener kommt dabei ca. 4 Euro netto mehr im Monat heraus. Das wird durch Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen an anderer Stelle schnell aufgefressen. „Mehr Nutto vom Bretto", wie der Kabarettist Volker Pispers den Slogan der FDP übersetzt.

Ferner erleben wir weitere forcierte Angriffe auf den Sozialstaat. Bereiche, die bisher als „öffentliches Gut" organisiert waren, sollen enteignet und für die Kapitalverwertung geöffnet werden. „Inwertsetzung von öffentlichen Gütern" nennt Elmar Altvater das. Klaus Dörre spricht in diesem Zusammenhang von einer „inneren Landnahme" des Kapitalismus.

Wir haben das mit der Riester-Rente bei der Altersvorsorge erlebt. Mit Zusatzbeiträgen und den Privatisierungen im Gesundheitswesen, die die privaten Krankenversicherungskonzerne und die privaten Klinikkonzerne befördern, ging es weiter. Und jetzt folgt noch die individuell kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Der Prozess der Enteignung geht ungebremst weiter, obwohl mit der Bürger-Innenversicherung eine linke Alternative auf dem Tisch liegt.

Der „Aufschwung XXL" war eines der Dinge, mit dem sich Merkel und Brüderle gerne schmückten. Einer genaueren Analyse hält dieser Aufschwung jedoch kaum stand. Durch den straken Einbruch der Konjunktur in 2009 geht das Meiste vom „Aufschwung XXL" auf sogenannte Basiseffekte zurück. In vielen Branchen wurde in 2011 gerade mal das Vorkrisenniveau erreicht. Und das „German Jobwunder" besteht tatsächlich aus vermiedenen Entlassungen in der Krise; das wurde durch die Kurzarbeit-Regelungen erreicht. Aber bei genauem Hinsehen hat auch ein Umstrukturierungsprozess auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden, weil die neuen Jobs vor allem im Bereich prekärer Beschäftigung entstanden sind. Und nun sind wir offensichtlich auf dem Weg in eine neue Rezession – „Aufschwung XXL"?

Mit der in die Verfassung aufgenommenen Schuldenbremse und vor dem Hintergrund der Euro-Finanzkrise fehlen der Bundesregierung wichtige Instrumente, um der Rezession zu begegnen. Ihre ideologische Verbohrtheit in Sachen Lohnzurückhaltung, Mindestlohn und Exportorientierung wird ein übriges tun, die Stagflationsgefahr zu erhöhen. Brüning lässt grüßen.

Geradezu skandalös ist das, was mehr oder weniger per Zufall über ein Neonazi-Terrornetzwerk namens NSU (National Sozialistischer Untergrund) ans Licht gekommen ist. Da wurde mit einem Male offenbar, dass dieses Terror-Netzwerk seit 10 Jahren sein Unwesen treibt, während die Ermittlungen bei den bereits diskriminierend als „Döner-Morde" bezeichneten gezielten und politisch motivierten Mordanschlägen nahezu blind auf dem rechten Auge in die falsche Richtung gingen. Nun kommt peu à peu die Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesem braunen Sumpf heraus. V-Leute, also vom Verfassungsschutz mit Steuergeldern bezahlte Nazi-Größen, hatten offensichtlich Kontakt zu der Terrorzelle und haben sie unterstützt. Jahrelang wurde die Gefahr von links hochgeschrieben und die Gefahr der Gewalt von rechts wurde verharmlost. Die Opferzahlen rechtsextremer Gewalt werden bis heute systematisch kleiner gemacht oder geleugnet. Vor diesem Hintergrund bekommt Ernst Jandls Gedicht „lichtung" eine ganz eigene Bedeutung:

lichtung
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern.
werch ein illtum!

Rechts und links verwechseln die Verfassungsschutzbehörden ziemlich regelmäßig und auch die Bayerische Staatsregierung hält unverdrossen an einer Gleichsetzung fest, wie ihre Websites zu Rechtsextremismus und Linksextremismus zeigen. In Bayern wird mit Steuermitteln nicht nur diese falsche Totalitarismusthese bedient, es wird damit auch eine Verteufelungskampagne gegen eine konkurrierende politische Partei finanziert. Ein Skandal, der ein Ende haben muss. Angesichts der erkennbaren Verstrickungen der NPD in den rechten Terror muss diese Partei jetzt endlich verboten werden. Dazu sind im Vorfeld alle V-Leute in der NPD abzuschalten.

Die Partei DIE LINKE hat ein eher schwieriges Jahr hinter sich gebracht, wenngleich der Abschluss fast ungetrübt positiv geworden wäre.

Die Konkurrenz von zumindest verbal auf Opposition umgeschaltete SPD und Grüne macht es für DIE LINKE schwerer, mit den eigenen Positionen durchzudringen. Deutlicher noch als in den vergangenen Jahren bekommen wir zu spüren, dass wir ein im herrschenden Elitendiskurs nicht vorgesehenes Partei-Projekt sind. Der Umgang erfolgt dann im Dreiklang „Ignorieren/Marginalisieren", „Diffamieren" und „Kriminalisieren". Das Muster ist bekannt. Schon mehrere Parteien links von der SPD haben dieses Schicksal erlitten. Etwas weniger häufig war allerdings dabei zu konstatieren, dass die Stichwortgeber für Diffamierungskampagnen aus den eigenen Reihen kommen. Dieses Spiel mit dem Feuer und diese Lust am eigenen Untergang sind in der Tat eine neue Qualität und sicher Anlass zu großer Sorge.

Die Bilanz fällt insgesamt eher ernüchternd aus: Die Landtagswahlen hatten etwas Licht, aber sicher insgesamt mehr Schatten, wobei besonders der verpasste Einzug in Baden Württemberg und in Rheinland-Pfalz schmerzt. Die Mitgliederentwicklung ist eindeutig rückläufig, wobei insbesondere viele von denen uns wieder den Rücken kehren, die nach der Gründung der LINKEN zu uns gekommen sind. Die Bundestagsfraktion ist nicht mehr das politische Kraftzentrum, das sie in der letzten Wahlperiode zweifelsfrei war. Sie ist jetzt eher und öfters Kampffeld der Strömungsauseinandersetzungen und damit häufig Ausgangspunkt von innerparteilicher Verunsicherung statt von guter politischer Orientierung.

Eine große Ausnahme von dieser nicht gerade glänzenden Bilanz ist der Prozess der Programmerstellung, der mit dem Erfurter Programm seinen vorläufigen positiven Abschluss fand. Hier wurde spürbar, dass auf der Basis inhaltlicher Diskussionen eine gemeinsame programmatische Positionierung möglich war, die von fast 97% auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Alle Strömungen und Flügel, aber auch die große strömungsungebundene Mitte der Partei konnten eingebunden und mitgenommen werden. Das war das Verdienst des ansonsten viel gescholtenen Führungsduos Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie der Redaktionsgruppe um Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Matthias Höhn und Ralf Krämer. Nun gilt es dieses, durch Mitgliederentscheid bestätigte Programm, zur Grundlage einer inhaltlich ausgerichteten linken Alternativpolitik in diesem Lande zu machen. Da sollten auch die Personaldiskussionen, die durch einige frühzeitig angekündigte Kandidaturen wieder angeheizt wurden, hinter zurück stehen. Das Programm eignet sich auch hervorragend, um mit ihm das Gespräch mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen und potenziellen Bündnispartnern zu suchen. Das sollte einer unserer Schwerpunkte in 2012 sein. Dann kann DIE LINKE trotz des medialen Gegenwinds wieder besser in die Offensive kommen.

In Bayern hat sich DIE LINKE auf der Landesebene etwas gefangen, ohne dass eine offensive Politikstrategie bereits greifen würde. Die großen Blockaden und Konflikte, die insbesondere durch den ehemaligen Landeschatzmeister befeuert worden sind, konnten überwunden werden. Der Landesverband ist insgesamt befriedeter, die Mehrheitsverhältnisse haben sich zugunsten der Kräfte verschoben, die Politik und nicht innerparteilichen Konflikt in den Mittelpunkt stellen wollen. Aber die Politikfähigkeit stellt sich erst langsam wieder ein.

Ein eher positiver Faktor ist die Landesgruppe der bayerischen Bundestagsabgeordneten und innerhalb dieser Landesgruppe die Abgeordnetengemeinschaft, in der die Ressourcen gebündelt und synchronisiert eingesetzt werden. Mit einer gelungenen Sommertour und weiteren Veranstaltungen über das ganze Jahr konnten viele Kreisverbände in inhaltliche politische Diskussionen eingebunden werden und es hat darum herum eine ganze Reihe guter Aktionen gegeben. Dies sollte unbedingt im nächsten Jahr fortgesetzt und womöglich ausgebaut werden, zumal diese Aktivitäten nicht nur im Einvernehmen, sondern auch in enger Kooperation mit dem Landesvorstand entwickelt worden sind.
Allen Genossinnen und Genossen, die sich tagtäglich an den verschiedenen Orten für eine linke Alternative für dieses Land, dass es so bitter nötig hat, einsetzen, möchte ich hiermit noch einmal ausdrücklich für ihren Einsatz danken. Und ich möchte alle bitten, darin im kommenden Jahr nicht nachzulassen. Gerade weil wir ein Dorn im Hintern der Herrschenden sind, braucht dieses Land DIE LINKE!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein paar besinnliche Feiertage und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012!
Harald Weinberg (DIE LINKE)

Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nürnberg/Fürth
Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern
Mitglied des Deutschen Bundestages