Finanzierung der Siko München

05.02.10

Erneut findet am Wochenende (5. – 7.2.) in München die „Sicherheitskonferenz“ statt. Dort versammeln sich jährlich Eliten aus Politik, Wirtschaft und Rüstungskonzernen, um über "Sicherheitsfragen" zu debattieren. Bei der Konferenz treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Die Kriegstreiber-Konferenz gehört zu den Orten, an denen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien und auf den Irak vorbesprochen und nachträglich legitimiert worden sind. Seit Jahren gibt es massive Proteste gegen die Konferenz, an denen auch DIE LINKE beteiligt ist.

Die Bundeswehr spielt bei der Konferenz eine nicht unerhebliche Rolle: Neben Soldaten, die Beiträge zum logistischen Ablauf und in der Medienarbeit leisteten, waren bis zum Jahr 2008 auch Feldjäger eingesetzt, die das Hausrecht im Tagungshotel wahrgenommen haben. Diese Maßnahme hatte Anfang 2008 für heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gesorgt. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezeichneten Viele als verfassungswidrig. 2009 wurden zwar keine Feldjäger eingesetzt, aber dennoch unterstützten 340 Soldaten die Konferenz in Vorbereitung und Durchführung.

Als wenn dies an skandalösem Vorgehen noch nicht reicht, wird in Zeiten der Krise der Konferenz noch Geld hinterher geworfen: Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433) [HIER]. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dieses Propaganda-Treffen auch noch mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Deshalb alle zusammen am Samstag auf die Straße: Antimilitaristische Demonstration am Samstag, den 6.2.10 um 13 Uhr in München auf dem Marienplatz.