CSU täuscht ihre Wähler
Pressemitteilung
Harald Weinberg
"Die CSU hat ihr Wort gebrochen", kommentiert Harald Weinberg, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern sowie Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die heutige Zustimmung der CSU zur Röslerschen Kopfpauschale. Weinberg weiter:
"Seehofer und Söder verabschieden sich offenbar von dem Anspruch, die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung mit der CSU vertreten zu wollen. Die Menschen wollen in ihrer übergroßen Mehrheit keine Kopfpauschale, auch keine, die sich als pauschaler Zusatzbeitrag tarnt. Die FDP macht ihrer Klientel der Privatversicherten, der Gutverdiener und der Ärzte Geschenke. Das verwundert niemanden. Dass aber die CSU sich in eine Geiselhaft nehmen lässt und dieses unsoziale und einseitige Paket im Bundestag nun ohne Murren mitträgt, das sollte die Bayern schon zum Nachdenken bringen.
Noch vor wenigen Monaten hatte die CSU lautstark und immer wieder getönt, mit ihr gäbe es keine Kopfpauschale. Nun steht fest: Diejenigen, die der CSU damals geglaubt haben, wurden getäuscht." Die Bevölkerung will eine solidarische Absicherung der Krankheitsrisiken. Die CSU will das nicht - zumindest ist ihr der Koalitionsfrieden wichtiger als die Interessen der Menschen.
Siehe auch: LINK.