Koalition schwächt Krankenhäuser
Harald Weinberg
Pressemitteilung
"Die Krankenhäuser gehen schwierigen Zeiten entgegen. In den heutigen Haushaltsberatungen im Bundestag wird es die Koalition ablehnen, den Krankenhäusern dringend benötigte Investitionsmittel zu gewähren." kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss die Ablehnung eines Änderungsantrags seiner Fraktion. Weinberg weiter:
"Die Koalition macht Druck auf die Kommunen. Je weniger öffentliche Krankenhäuser in neue Technik und neue Gebäude investieren können, umso mehr rutschen sie in die roten Zahlen. Zusätzlich werden die Krankenhäuser durch das vorletzte Woche verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz belastet. Die Kommunen können diese Defizite nicht dauerhaft schultern und sehen sich damit konfrontiert, ihre Krankenhäuser für einen Apfel und ein Ei zu verkaufen.
Die privaten Klinikkonzerne besorgen sich Geld auf dem Kapitalmarkt, senken die Löhne und sorgen für einen "kosteneffizienten Patienten-Workflow", also dafür, dass Patienten möglichst billig durch das Krankenhaus geschleust werden. So machen diese Konzerne Profit!
Der Investitionsstau beträgt nach Angaben der Krankenhäuser 50 Milliarden Euro. DIE LINKE schlägt vor, über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 2,5 Milliarden Bundesmittel den eigentlich zuständigen Ländern auf eine gleichhohe zusätzliche Förderung zu gewähren. Die Investitionsquote der Länder ist seit den 1970er Jahren rückläufig und von etwa 25 Prozent auf unter 5 Prozent gesunken.