Schwarz/Gelb Pensionszusagen für HRE-Banker
Harald Weinberg
PRESSEMITTEILUNG
LINKE zwingt schwarz-gelb Farbe zu bekennen bei Pensionszusagen für HRE-Banker
Luxuspension für Staats-Banker werden in Frage gestellt. Haushaltsausschuss will auf Initiative der Linken die Pensionszusagen der Hypo Real Estate Bank in ein “angemessenes Verhältnis“ bringen.
Anfang Dezember 2010 haben zwei Vorstände ihre Arbeit bei der HRE-Bank auf eigenen Wunsch beendet. Sie waren zwei Jahre bei der HRE-Bank. Dafür sollen sie ab ihrem 60. Lebensjahr jährlich jeweils 192.000 Euro Pension bekommen. Diesen Skandal machte nun DIE LINKE zum Thema im Haushaltsausschuss des Bundestag am 15.12.10. Roland Claus (DIE LINKE) forderte die Bundesregierung auf, sich über ihre Vertreter im HRE-Aufsichtsrat für eine Aufhebung der Pensionszusagen einzusetzen.
Das war der Regierungskoalition zwar zu viel des Guten. Daraufhin brachten die Vertreter von CSU/CDU/FDP mit der SPD einen eigenen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich „für eine Aufhebung von Pensionszusagen an künftig ausscheidende HRE-Vorstände einzusetzen“. Dieser Antrag wurde dann angenommen.
Dazu bemerkte der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE): „Auch wenn in diesem Fall der Hund erst zum Jagen getragen werden musste, kommt die Regierung nicht mehr umhin, die skandalösen Pensionszusagen für die Pleitebanker der HRE, endlich anzugehen und zumindest in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Offensichtlich geht auch so etwas nur mit Druck von links!“
17.12.2010 / AS
DIE LINKE im Bundestag
Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss
Wahlkreisbüro
Allersberger Str. 86
D-90459 Nürnberg
) (0911) 4311213 / 4505627
7 (0911) 43122322
harald.weinberg@wk.bundestag.de